soziale Politik für Dich
Aus SPD Sicht ist die Finanzierung der Kindergärten Ländersache. Dies kann in SPD geführten Landesregierungen ja durchaus in der Praxis angeschaut werden.
Unter der grün/schwarzen Landesregierung BW gibt es, ausser ein paar Almosen, keine finanzielle Unterstützung. Andererseits sind die Vorgaben zur Kinderbetreuung bis ins kleinste Detail vom Land vorgeschrieben. Von den kommunalen Verbänden und anderen Trägern der Kindergärten (z.B. Kirchen) wird eine 20% Beteiligung der Eltern an den Kosten vorgeschlagen .
Die Kostenbeteiligung der Eltern in Mötzingen liegt bei circa 12% deutlich darunter. Also werden zur Zeit 88% der Kosten von der Kommune Mötzingen getragen. Und wer sich mit den Haushalten der Kommunen befasst weiß, wie dramatisch die Situation ist .
Der Einkommenssteueranteil in Mötzingen mit Stand 06/23, ist am Sinken. Die Gewerbesteuer liegt bei 50% des angestrebten Anteils. Da gibt es keine Spielräume mehr, eher Schulden oder Gebührenerhöhungen .
Ergo ohne finanzielle Beteiligung des Landes keine Chance den Elternanteil zu reduzieren.
Aber dazu braucht es eine SPD Regierung und dazu SPD Wähler.
Frank Zischeck SPD, Mitglied vom Gemeinderat