SPD Mötzingen

Wahlaufruf der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zur Bundestagwahl am 26.September 2021

Wahlaufruf

der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zur Bundestagwahl am 26.September 2021

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https://www.afa-boeblingen.de/dl/Publikation-AfA-BuVoWahlaufruf-21_Druckvorlage-neueGroesse_(1).pdf

DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

Der 1. Mai 2020 in Böblingen und Sindelfingen

Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz.

Auch wir Gewerkschaften sehen uns aktuell mit einer neuen Situation konfrontiert, die uns alle extrem fordert. Wir wissen aber auch, wieviel Solidarität bewirken kann, denn „Solidarisch ist man nicht allein!“ Die Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen der Vielen bezogen. So haben sie für mehr Gerechtigkeit gesorgt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erkämpft. Darum geht es auch heute wieder: Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir übernehmen Verantwortung, für uns, und für alle anderen.

Die Solidarität, welche die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt hat uns veranlasst unsere Demonstrationen und Maikundgebungen dieses Jahres leider abzusagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!  

DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler: „In diesen Tagen gilt: Ob Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die Kassiererinnen und Kassierer im Super-markt, die Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer oder das Zugpersonal – sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung bekommen.“ Die Solidarität der Gesellschaft brauchen aber auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Existenz-grundlage fürchten oder um die ihrer Familien, die von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Viele Menschen müssen zuhause arbeiten und sich gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Arbeitsplatz und ihr Einkommen gesichert bleiben.  

Löffler weiter: „Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu miss-brauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken! Bei Hochfahren der Wirtschaft sind Besonnenheit und Umsicht gefragt. Generell muss gelten: Gesundheit geht vor Umsatz. Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise mobilisiert.“

„Solidarisch ist man nicht alleine“, das gilt auch mit Blick auf Europa. Der Virus kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die Regierungen der Europäischen Union eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit-einander abstimmen. DGB-Regionssekretär Jörg Munder: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Kampf gegen das Corona-Virus den Nationalisten in die Hände spielt und sich zum Spaltpilz für das geeinte Europa entwickelt. Angst, Wut und Nationalismus sind keine guten Ratgeber. Nur mit Solidarität, mutigem und entschiedenem Handeln und Besonnenheit stehen wir die Krise gemeinsam durch.“

Joachim Nisch, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen: „Eine bleibende Lektion aus der Pandemie muss lauten: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch und ausreichend finanziert ist, und zwar dauerhaft! Es war ein Riesenfehler, die öffentliche Daseinsvorsorge jahrzehntelangem Profitdenken und vermeintlichen Sparzwängen zu unterwerfen. Deswegen sind unsere Krankenhäuser chronisch unterbesetzt, auch bei uns im Kreis Böblingen.“

Dieses Jahr haben wir unsere Aktivitäten hin zu Kleinaktionen und ins Internet verlegt. Zum 1. Mai 2020 gibt es online Beiträge und Meinungen von Gewerkschaftsaktiven und Musiker*innen in der Region Nordwürttemberg:

www.dgb-stuttgart.de/erstermai2020  

Unser Countdown auf Facebook: https://de-de.facebook.com/DGB.Nordwuerttemberg  

Allerorts leben Menschen vor: Solidarisch ist man nicht alleine! Solidarität ist ansteckend! 

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020

Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark!

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020 

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. An diesem Tag zeigen wir unseren Zusammenhalt. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind alle Kundgebungen abgesagt. Unsere Solidarität zeigen wir dennoch – in den sozialen Netzwerken oder mit einer Fahnenaktion! 
 
Aber gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Solidarität wert ist. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise bewältigen. Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedrohen die Existenzgrundlage vieler Menschen. Bund und Länder haben milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Auswirkungen abzumildern. Das zeigt: Unser Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft.  
 
Nur ein handlungsfähiger und solidarischer Staat schafft die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit – durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzliche Sozialversicherung gestärkt, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und die Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbständige müssen künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. 
 
In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und medizinische Schutzausrüstung fehlen – eine fatale Folge der Wettbewerbsorientierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Gewinnmaximierung darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um Leben und Tod geht.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur zentrale Stützen der Daseinsvorsorge sind. 
 
Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, Kassierer*innen, Paketbot*innen, die Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern sind unverzichtbar für uns und unser Zusammenleben. Sie verdienen unsere Anerkennung, aber sie werden häufig schlecht bezahlt. Einmalige steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien sind richtig und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung, aber wir brauchen eine strukturelle Besserstellung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass (soziale) Arbeit am und mit Menschen aufgewertet und besser anerkannt wird, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir kämpfen weiter für gerechten Lohn für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Befristungen zurückgedrängt werden. Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. 
 
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber überall entstehen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, die alte und gefährdete Menschen unterstützen. Denn für uns gilt:  
 
Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark! 

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Aufruf_zum_1-Mai-2020.pdf

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit.

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Warum zieht die Menschheit aus den schrecklichen Kriegserfahrungen keine Lehre, fragt Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende. Seine Botschaft zu Ostern: Wir brauchen Frieden und keine Fregatten. Wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Geflüchteten brauchen Schutz, den sie angesichts der Corona-Pandemie noch weniger bekommen als ohnehin schon.

Information zum Abwurfgelaende Haiterbach/Veranstaltung Nov. 2019

Die Bürgerinitiative (BI) Flugplatz Haiterbach und die Gemeindeverwaltung samt Gemeinderat führte dazu einen Informationsabend in der Willy-Dieterle Halle durch.

Die Firma Bosch erhält vom Land Baden-Württemberg eine Möglichkeit zur Erweiterung in Renningen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die auf dieser Fläche übende Fallschirmspringereinheit Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) benötigt daher einen Ersatz für das dortige Absetzgelände. Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich der Bundeswehr gegenüber einen bestmöglichen Ersatzübungsplatz für die KSK zu finden. Das Land Baden-Württemberg hält das bisherige Segelfluggelände in Haiterbach für am geeignetsten unter ca 100 untersuchten Möglichkeiten. Dies bedeutet, dass Jettingen von diesen unterschiedlich großen Flugzeugen überflogen wird. Um mehr Fakten zu diesem Thema zu erhalten wurden Gäste z. B. aus dem Staatsministerium, der Bundeswehr sowie der für das Lärmgutachten zuständige Ingenieur Ralf Hähn, der zuständige Jurist Dieter Bertsche eingeladen. Die durch Klarstellung der eingehenden Fragen und hartnäckiges „Bohren“ geprägte Moderation von Herrn Bürgermeister Burkhardt sorgte für einige Ergebnisse, die in der Tagespresse veröffentlicht worden sind und hier nicht nochmal aufgeführt werden sollen.

Dominierend war jedoch den ganzen Abend über: Die Auswirkungen dieses Verfahrens waren in der vollen Willy-Dieterle-Halle deutlich sichtbar, es gibt große Gräben zwischen der Vorgehensweise des Landes Baden Württemberg (Thema z.B. warum Haiterbach?) und der betroffenen Bevölkerung in Haiterbach und Jettingen (z.B. Lärm?). Der Eindruck konnte nicht weggewischt werden, dass speziell Herr Arndt vom Staatsministerium (Leiter Stabsstelle „Gehört werden“) oft auf viele Fragen keine konkreten Antworten gab, führte zu einer von Misstrauen geprägten Stimmung, die auch durch sehr unangenehme Rahmenbedingungen getragen wurde. Trotz klar strukturierter Vorgehensweise von Herrn Burkhardt wie Informationen, Fragen und Antworten abzulaufen haben, konnten sich einige Zuhörer nicht an den vorgegebenen Rahmen halten und störten immer wieder durch Zwischenrufe, durch Auslachen und lauten Unterstellungen den Ablauf, obwohl Herr Mertens (Oberst) und Herr Bertsch doch ein Grundgefüge an Fakten einbrachten. So gehört es zur Demokratie auch die jeweils andere Meinung zu hören, den Anderen ausreden zu lassen und deren Meinung auch zu akzeptieren. Man muss diese Meinung deswegen nicht teilen. Gäste aber zu beleidigen („unfähig“), geht zu weit. Eine derart aufgeheizte Stimmung trägt zum demokratischen Konsens nichts bei, darin stimmen wir mit Herrn Marc Biadacz (CDU-MB) vollkommen überein und danken ihm für seine Intervention zur gegenseitigen Achtung vom Podium aus während der Diskussion.

So bleibt, dass die KSK für uns ALLE eine wertvolle Sicherheitseinrichtung ist, wir Jettinger aber ohne das fertige Lärmgutachten (ca. Mitte 2020) immer noch nicht wissen was uns am Himmel über Jettingen erwartet. Unser Anliegen: Wir brauchen Bosch! Wir brauchen unsere Soldaten! Üben müssen sie auch! Wo geübt wird muss in einem sachlich geprägten demokratischen und vertrauensvollen Zusammenspiel zwischen Land und Bevölkerung ermittelt werden, auch unter Beachtung der Eigentümerrechte! Nur so kommt eine Entscheidung zustande, die von Betroffenen getragen werden kann. Die vielen offen gebliebenen Fragen müssen also bei einer 2. Veranstaltung, wenn z.B. Emissionen und Lärmgutachten ermittelt sind, in der dankenswert organisatorisch gut gelungenen Veranstaltung durchgesprochen werden. Gemeinsam mit den Organisatoren bleibt die SPD an diesem Thema dran.

Benjamin Merkt und Bertram Bader, SPD-Jettingen

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