SPD Mötzingen

DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP

Veröffentlicht am 14.09.2014 in Bundespolitik

11. Oktober 2014, 12 Uhr Wilhelmsplatz, Stuttgart: DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP

 

 

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http://www.stuttgart.igm.de/news/meldung.html?id=66724

Was ist TTIP? 

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership: ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das seit einem Jahr von der EU-Kommission und den USA verhandelt wird.

Die Absicht: 
Die Märkte in Europa und den USA für Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Das geschieht durch den Wegfall der Zölle, durch Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung von Qualitätsstandards.

Freihandel zwischen gleichstarken Partnern mit ähnlichen Qualitätsstandards kann ein Instrument sein, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. ABER: Grundlegende umwelt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht als "Handelshemmnisse" wegdefiniert oder auf dem niedrigsten Level angeglichen werden. Und genau das wäre der Fall, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte.

Bei TTIP geht es nicht um volkswirtschaftliches Wachstum. Es geht um den Reichtum der Konzerne - genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen.

Diese Kapitulation des Rechtsstaates vor den Konzernen muss verhindert werden. Die ILO-Standards müssen eingehalten werden.

 

Dafür setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein und beteiligen uns mit einer Kundgebung an dem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014.

 

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